Tübingen:
Palmer kritisiert weiterhin Rauchverbot an Bushaltestellen
Das Rauchverbot an Bushaltestellen sorgt weiterhin für Diskussionen. Jetzt hat sich der Tübinger Oberbürgermeister auf Facebook zu Wort gemeldet.
Das grundsätzliche Problem sieht Palmer darin, dass für Bürger und Vollzugsbehörden nicht klar ist, wo die Haltestelle anfängt und wo sie aufhört. Das bisherige Gesetz verknüpft den Bereich des Rauchverbots mit der Länge des Fahrzeugs, das dort hält. Das sei aber im Alltag nicht zuverlässig erkennbar, kritisiert Palmer. Jetzt wird im Sozialministerium diskutiert, sich am 15-Meter-Bereich des Halteverbots an Haltestellen zu orientieren. Aber das löse das Problem nicht, so Palmer. Denn der Bereich, in dem Menschen warteten, sei regelmäßig deutlich kleiner als der Bereich, den Fahrzeuge für den Busverkehr freihalten müssten. Das Problem sei die fehlende Erkennbarkeit. Das Halteverbot würde an vielen Haltestellen weit über die für Bürger sichtbaren Wartebereiche hinausreichen.
