Tübingen:
„Nicht genehmigungsfähig“ - Tübinger Haushalt weist Defizit von 40 Millionen Euro auf
Es war ein Paukenschlag diese Woche: Der Tübinger Haushalt, den Oberbürgermeister Boris Palmer in den Gemeinderat eingebracht hat, weist ein Defizit von 40 Millionen Euro auf. Der Haushalt sei so eigentlich nicht genehmigungsfähig, so Palmer. Dabei hat die Universitätsstadt kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Die Einzelheiten:
Gedrückte Stimmung bei der Vorstellung des Tübinger Haushaltsplan-Entwurfs 2025 – unterm Strich steht hier ein Minus von rund 40 Millionen Euro. Damit ist der Entwurf nicht genehmigungsfähig. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 verfügte der Haushalt noch über ein Plus von 20 Millionen Euro. Was ist also passiert, dass er derart eingebrochen ist?
Steigende Personalkosten und Sozialleistungen
"Die Erträge sind nicht das Problem, da die Steuereinnahmen weiterhin steigen, wenn auch nur moderat. Vielmehr explodieren unsere Ausgaben, insbesondere in zwei großen Bereichen: Zum einen verursacht der erhöhte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zusätzliche Mehrausgaben von 20 Millionen Euro für Personal. Zum anderen steigen die über den Kreishaushalt finanzierten Sozialleistungen um 25 Millionen Euro," erklärt Oberbürgermeister Palmer.
Konsequenzen für die Bürger: Einschnitte bei Dienstleistungen und Angeboten
Da die Sozialleistungen von Bund und Ländern beschlossen werden, ließe sich daran laut Palmer kaum etwas ändern. Stattdessen müsste an anderer Stelle gekürzt werden: "Wir müssen bedauerlicherweise viele Leistungen anpassen, die die Bürger betreffen. Das bedeutet, dass wir die Qualität von Dienstleistungen verschlechtern, bestimmte Aufgaben vollständig streichen und einige Angebote nicht mehr bereitstellen können", so Palmer.
Innerhalb der Verwaltung sei ebenfalls schon gespart worden, zum Beispiel durch Stellenabbau und Budgetkürzungen. Die Lücke von 40 Millionen Euro setze sich jedoch auch in den Folgejahren fort. Deswegen könnten zwar noch nicht jetzt, aber ab 2026 Steuererhöhungen auf die Bürger zukommen.
Investitionen unverzichtbar: Warum Einsparungen hier keine Lösung sind
Einsparungen bei den Investitionen befürworte Palmer hingegen nicht: "Der einfache Reflex lautet oft: Dann baut eben dieses oder jenes nicht, und der Haushalt ist saniert. Doch das stimmt nicht. Die meisten unserer Investitionen sind unverzichtbar, etwa weil Gebäude marode sind und ersetzt werden müssen, wie die Musikschule oder die Uhlandhalle. Manche Gebäude sind zudem dringend notwendig, weil beispielsweise die Schülerzahlen steigen oder Ganztagsschulen eingerichtet werden sollen. Es ist daher keine Option, einfach zu sagen: Wir stellen hier die Ausgaben ein".
Zudem würde sich der Haushalt durch das Streichen von Investitionen kaum verbessern. Selbst wenn 100 Millionen Euro bei den Investitionen eingespart werden, würde das den Ergebnishaushalt nur um 7 Millionen Euro entlasten.
Konsolidierungsvorschläge in Vorbereitung
Stattdessen müsse der Fokus darauf liegen, die laufenden Ausgaben in den Griff zu bekommen. Das bedeutet: Mindestens 15 Millionen Euro müssten beim jetzigen Entwurf eingespart werden, damit die Chance auf Genehmigung besteht. Ein Konsolidierungsvorschlag soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden.
