Nachrichten - Recht & Ratgeber

Heizung:

Preisberuhigung bei Wärmepumpen - Vergleich lohnt dennoch

Wärmepumpen sind im ersten Halbjahr 2026 so stark gefragt gewesen wie noch nie. Parallel zum Absatzplus haben sich die Heiztechnik-Preise nach Jahren mit deutlichen Steigerungen beruhigt. Wer jetzt plant, sollte trotzdem genau hinschauen.
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(Zuletzt geändert: Mittwoch, 14.10.26 - 17:03 Uhr - 773 mal angesehen)

Tübingen:

20-Jähriger wegen zweifachem Mordversuch verurteilt

Wegen zwei Mordversuchen hat das Landgericht Tübingen einen 20-jährigen Tübinger zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
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(Zuletzt geändert: Dienstag, 16.06.26 - 10:15 Uhr - 1854 mal angesehen)

Baden-Württemberg:

Landesnichtraucherschutzgesetz stößt auf Gegenwind

Das neue Landesnichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg ist heute in Kraft getreten. Neben öffentlichen Freizeiteinrichtungen wie Spielplätzen, Zoos oder Freibädern, greifen auch neue Regelungen an Bus- und Bahnhaltestellen. Bis zu 500 Euro Bußgeld können auf gesetzbrüchige Raucher zukommen. Die Meinungen der Politik und der Bürger sind gespalten.
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(Zuletzt geändert: Montag, 01.06.26 - 16:09 Uhr - 2238 mal angesehen)

Foto: pixelio.de - Lupo

Baden-Württemberg/München:

Bundesfinanzhof bestätigt Gesetz zur Grundsteuer

Der Bundesfinanzhof hat am Mittwoch das Landesgrundsteuergesetz bestätigt. Somit spielt nicht mehr das Gebäude, sondern ausschließlich das unbebaute Grundstück eine Rolle zur Berechnung der Grundsteuer.
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(Zuletzt geändert: Donnerstag, 21.05.26 - 10:37 Uhr - 1935 mal angesehen)

Deutscher Führerschein in einer Hosentasche

Verkehr:

App statt Karte: Digitaler Führerschein beschlossen

Bei einer Führerscheinkontrolle genügt es künftig, die Fahrerlaubnis auf dem Handy herzuzeigen. Bundestag und Bundesrat haben den digitalen Führerschein und weitere Neuregelungen im Verkehrsbereich auf den Weg gebracht.
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(Zuletzt geändert: Freitag, 27.03.26 - 08:06 Uhr - 2969 mal angesehen)

Tankstellen:

12-Uhr-Regel für Spritpreis-Erhöhungen kommt

Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr anheben. Diese Regelung ist nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat jetzt fix. Eine Reaktion auf die seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Spritpreise an Tankstellen.
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(Zuletzt geändert: Freitag, 27.03.26 - 07:57 Uhr - 3104 mal angesehen)

BGH-Entscheidung:

Makler muss Zahlungspflicht klar kennzeichnen - Sonst kein Provisionsanspruch

Ein Klick kann teuer werden - aber nur, wenn Verbraucher eindeutig erkennen, worauf sie sich einlassen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das auch für Maklerprovisionen weitreichende Folgen hat.
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