Nachrichten - Recht & Ratgeber

Tübingen:

20-Jähriger wegen zweifachem Mordversuch verurteilt

Wegen zwei Mordversuchen hat das Landgericht Tübingen einen 20-jährigen Tübinger zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
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(Zuletzt geändert: Dienstag, 16.06.26 - 10:15 Uhr - 1129 mal angesehen)

Das neue Landesnichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg ist heute in Kraft getreten. Neben öffentlichen Freizeiteinrichtungen wie Spielplätzen, Zoos oder Freibädern, greifen auch neue Regelungen an Bus- und Bahnhaltestellen. Bis zu 500 Euro Bußgeld können auf gesetzbrüchige Raucher zukommen. Die Meinungen der Politik und der Bürger sind gespalten.
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(Zuletzt geändert: Montag, 01.06.26 - 16:09 Uhr - 1495 mal angesehen)

Foto: pixelio.de - Lupo

Baden-Württemberg/München:

Bundesfinanzhof bestätigt Gesetz zur Grundsteuer

Der Bundesfinanzhof hat am Mittwoch das Landesgrundsteuergesetz bestätigt. Somit spielt nicht mehr das Gebäude, sondern ausschließlich das unbebaute Grundstück eine Rolle zur Berechnung der Grundsteuer.
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(Zuletzt geändert: Donnerstag, 21.05.26 - 10:37 Uhr - 1278 mal angesehen)

Deutscher Führerschein in einer Hosentasche

Verkehr:

App statt Karte: Digitaler Führerschein beschlossen

Bei einer Führerscheinkontrolle genügt es künftig, die Fahrerlaubnis auf dem Handy herzuzeigen. Bundestag und Bundesrat haben den digitalen Führerschein und weitere Neuregelungen im Verkehrsbereich auf den Weg gebracht.
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(Zuletzt geändert: Freitag, 27.03.26 - 08:06 Uhr - 2234 mal angesehen)

Tankstellen:

12-Uhr-Regel für Spritpreis-Erhöhungen kommt

Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr anheben. Diese Regelung ist nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat jetzt fix. Eine Reaktion auf die seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Spritpreise an Tankstellen.
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(Zuletzt geändert: Freitag, 27.03.26 - 07:57 Uhr - 2282 mal angesehen)

BGH-Entscheidung:

Makler muss Zahlungspflicht klar kennzeichnen - Sonst kein Provisionsanspruch

Ein Klick kann teuer werden - aber nur, wenn Verbraucher eindeutig erkennen, worauf sie sich einlassen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das auch für Maklerprovisionen weitreichende Folgen hat.
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(Zuletzt geändert: Freitag, 27.03.26 - 07:15 Uhr - 2283 mal angesehen)

Reutlingen:

Ganztagsbetreuung für Erstklässler - so funktioniert's

Mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 26/27 stehen Land und Kommunen vor einer großen Herausforderung. Bei Bedarf erhalten alle Erstklässler eine Ganztagsbetreuung an der Schule oder anderen Institutionen
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Reutlingen

Tübingen

Balingen