Nachrichten - Recht & Ratgeber

Baden-Württemberg:

Landesnichtraucherschutzgesetz stößt auf Gegenwind

Das neue Landesnichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg ist heute in Kraft getreten. Neben öffentlichen Freizeiteinrichtungen wie Spielplätzen, Zoos oder Freibädern, greifen auch neue Regelungen an Bus- und Bahnhaltestellen. Bis zu 500 Euro Bußgeld können auf gesetzbrüchige Raucher zukommen. Die Meinungen der Politik und der Bürger sind gespalten.
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(Zuletzt geändert: Montag, 01.06.26 - 16:09 Uhr - 827 mal angesehen)

Foto: pixelio.de - Lupo

Baden-Württemberg/München:

Bundesfinanzhof bestätigt Gesetz zur Grundsteuer

Der Bundesfinanzhof hat am Mittwoch das Landesgrundsteuergesetz bestätigt. Somit spielt nicht mehr das Gebäude, sondern ausschließlich das unbebaute Grundstück eine Rolle zur Berechnung der Grundsteuer.
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(Zuletzt geändert: Donnerstag, 21.05.26 - 10:37 Uhr - 859 mal angesehen)

Deutscher Führerschein in einer Hosentasche

Verkehr:

App statt Karte: Digitaler Führerschein beschlossen

Bei einer Führerscheinkontrolle genügt es künftig, die Fahrerlaubnis auf dem Handy herzuzeigen. Bundestag und Bundesrat haben den digitalen Führerschein und weitere Neuregelungen im Verkehrsbereich auf den Weg gebracht.
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(Zuletzt geändert: Freitag, 27.03.26 - 08:06 Uhr - 1828 mal angesehen)

Tankstellen:

12-Uhr-Regel für Spritpreis-Erhöhungen kommt

Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr anheben. Diese Regelung ist nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat jetzt fix. Eine Reaktion auf die seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Spritpreise an Tankstellen.
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(Zuletzt geändert: Freitag, 27.03.26 - 07:57 Uhr - 1804 mal angesehen)

BGH-Entscheidung:

Makler muss Zahlungspflicht klar kennzeichnen - Sonst kein Provisionsanspruch

Ein Klick kann teuer werden - aber nur, wenn Verbraucher eindeutig erkennen, worauf sie sich einlassen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das auch für Maklerprovisionen weitreichende Folgen hat.
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(Zuletzt geändert: Freitag, 27.03.26 - 07:15 Uhr - 1718 mal angesehen)

Reutlingen:

Ganztagsbetreuung für Erstklässler - so funktioniert's

Mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 26/27 stehen Land und Kommunen vor einer großen Herausforderung. Bei Bedarf erhalten alle Erstklässler eine Ganztagsbetreuung an der Schule oder anderen Institutionen
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