Tübingen:
234 Zumutungen: Wie Tübingen 32 Millionen Euro einsparen will
Tübingen muss sparen. Denn sonst droht der städtische Haushalt, nicht genehmigungsfähig zu werden. Erwartet wird für den kommenden Haushalt 2025 ein Minus von 40 Millionen Euro. Um das zu verhindern, hat die Stadtverwaltung 234 Vorschläge erarbeitet, um Kosten zu senken oder um Einnahmen zu erhöhen. Allein eine Million zusätzliche Euro soll eine Erhöhung der Kindergartengebühren in die Kassen spülen. Auch sonst wird den Bürgern einiges zugemutet. Vieles wird schlechter, teurer oder gar nicht mehr angeboten.
Der Busverkehr wird erheblich eingeschränkt. Zahlreiche Fahrten fallen weg. Das Zimmertheater erhält weniger Zuschüsse, ja es wird sogar in einem weiteren Schritt mittelfristig über eine Schließung nachgedacht. Und auch der Blumenschmuck soll weniger werden – und zwar um die Hälfte. Das wird vor allem die Teilorte treffen.
Das sind nur drei von 234 Einsparvorschlägen der Stadtverwaltung. 14 eng bedruckte Seiten Din-A 3. Die Liste, so Oberbürgermeister Boris Palmer, enthalte nur Zumutungen. Nichts, was überflüssig wäre. Keinen Luxus. "Ich hätte mich jetzt wirklich geärgert, wenn wir da nur Luxus abschaffen würden, nein, es geht wirklich um Basisversorgung, um wichtige, für die Bürger bedeutsame Leistungen der Stadt, alles, was wir hier streichen, tut weh, alles ist schmerzlich", so Palmer.
Schmerzhafte Einschnitte in allen Bereichen sieht das Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor. Eines ist aber für Palmer besonders schmerzhaft: "Mich schmerzt besonders, dass die Kommunen jede Handlungsfähigkeit verlieren, dass Bürgermeister und Gemeinderäte faktisch zu Insolvenzverwaltern werden und wir den Bürgern nur noch erklären dürfen, was nicht mehr geht. Das ist für unsere Demokratie, für unser Gemeinwesen eine erhebliche Belastung", so Palmer.
Denn die finanziellen Schwierigkeiten sind kein rein Tübinger Problem: Inflation, höhere Personalkosten, mehr Sozialausgaben, das betrifft andere Kommunen genauso.
Jetzt muss die Stadt Tübingen auch beim Personal sparen. Heißt: Stellenabbau. Rund sechzig Stellen sollen wegfallen. Die Universitätsstadt spart dadurch 3 Millionen Euro. Palmer: "Als Stadt können wir keine betriebsbedingten Kündigungen vertreten, das würde mit dem öffentlichen Dienst einfach nicht zusammengehen, aber wir können Aufgaben abbauen, und das genügt auch völlig, Fluktuation, Verrentung zu nutzen, um den Stellenabbau, den wir vorschlagen, zu realisieren. Die Arbeitsplätze bei der Stadt sind weiter sicher."
Auch vor den Hallenbädern machen die Sparvorschläge der Stadtverwaltung nicht Halt. Und das könnte bedeuten: Die Tage von Uhlandbad und Hallenbad Nord sind gezählt. Boris Palmer: "Wenn ich auf die Kosten schaue, dann ist für mich ziemlich klar: Entweder sanieren wir die alten Bäder und bleiben bei dem, was wir haben, oder wir bauen ein Neues. Beides zusammen wird nicht finanzierbar sein, und wer jetzt den Beschluss für den Bau des neuen Bades fasst, muss mit dieser Konsequenz jedenfalls rechnen, auch wenn formale Beschlüsse noch einige Jahre warten können."
Welcher von den Spar-Vorschlägen am Ende umgesetzt wird, entscheidet der Gemeinderat. Alle Vorschlage zusammen genommen haben ein Einsparpotenzial von 32 Millionen Euro.
